Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Umfang und Gültigkeit
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des GrafikPoints, Barbara Gerber, CH-3110 Münsingen, nachfolgend GrafikPoint genannt,  gelten automatisch bei jedem Auftrag, der durch den GrafikPoint entgegengenommen wird. Aufträge und Vereinbarungen verpflichten den GrafikPoint nur zu den festgelegten Leistungen (HP/Preise). Nachträglich hinzutretende Leistungen werden zusätzlich verrechnet.

2. Urheberrecht und Nutzungsrechte:

2.1 Jeder an den GrafikPoint erteilte Auftrag über Design- oder Gestaltungsdienstleistungen ist ein Urheberwerksvertrag, der grundsätzlich auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

2.2 Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz im Sinne des Gesetzes.

2.3 Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des GrafikPoints weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig.

2.4 Der GrafikPoint überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem GrafikPoint.

2.5 Die jeweils vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über.

2.6 Der GrafikPoint hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen über das Produkt als kreative Schöpfungsquelle genannt zu werden.

2.7 Eingebrachte Vorschläge und/oder Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen auch kein Miturheberrecht.

3. Angebot und Vergütung

3.1 Alle unsere Angebote sind unverbindlich.

3.2 Die Vergütung für die Entwürfe, Reinzeichnungen und die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt auf der Grundlage unserer freien Kalkulation. Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

3.3 Wird ein Auftrag erteilt, sind mindestens 50% vom Gesamtbetrag im Vorfeld zahlbar. Die restlichen 50% und eventuelle Zusatzleistungen werden in Rechnung gestellt und sind nach Erhalt des Auftrages zu bezahlen. Von dieser Regelung abweichende Zahlungstermine sind im Einzelfalle gesondert auf den Rechnungen des GrafikPoint ausgewiesen. Maßgebend ist das Datum des Zahlungseingangs. Im Verzugsfall ist der GrafikPoint berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten.

3.4 Werden die Entwürfe in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist der GrafikPoint berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der tatsächlichen Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen.

3.5 Soweit der GrafikPoint Dienste und Leistungen unentgeltlich oder vorläufig unentgeltlich erbringt, ist er berechtigt, diese Dienste und Leistungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung einzustellen, ohne dass Ansprüche des Auftraggebers hieraus erwachsen können.

4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

4.1 Sonderleistungen wie beispielsweise die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, das Manuskriptstudium, die Drucküberwachung etc. werden gesondert nach Zeitaufwand berechnet, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden.

4.2 Der GrafikPoint ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen (Druckerei) im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zu bestellen.

4.3 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für Materialkosten der Werbetechnik, spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

4.4 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

5. Fertigstellung und Abnahme, Fälligkeit der Vergütung

5.1 Die seitens des GrafikPoints genannten Fertigstellungstermine sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich eine entsprechende Terminvereinbarung schriftlich erfolgt. Für den Fall, dass während der Auftragsbearbeitung seitens des Auftraggebers Änderungswünsche geäußert werden bzw. dem GrafikPoint Umstände bekannt werden, die bei Vertragsabschluß noch nicht absehbar waren, so verlängert sich ein verbindlich vereinbarter Fertigstellungstermin angemessen.

5.2 Die Abnahme hat innerhalb von 5 Werktagen nach Fertigstellung und Präsentation des Werkes zu erfolgen und darf nicht aus gestalterisch–künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Ein Werk gilt als abgenommen, wenn der Zeitraum von 5 Werktagen ohne Einwand durch den Auftraggeber verstrichen ist.

5.3 Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, ist die Vergütung grundsätzlich 10 Tage nach Bereitstellung, bzw. spätestens 5 Tage nach Ablauf der Abnahmefrist fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar.

5.4 Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er vom GrafikPoint hohe finanzielle oder zeitliche Vorleistungen, sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten. In der Regel gelten folgende Zahlungsmodalitäten: 50% der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung und 50% nach Ablieferung / Abnahme. Darüber hinaus behält sich der GrafikPoint vor, jederzeit Zwischenabrechnungen zu erstellen. Sonstige oder anders lautende Zahlungsvereinbarungen sind schriftlich im Angebot oder in der Auftragsbestätigung zu regeln.

5.5 Bei Zahlungsverzug kann der GrafikPoint Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen.

6. Eigentumsvorbehalt bei Zahlungsverzug

6.1 An allen Entwürfen und Reinzeichnungen werden gemäß den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

6.2 Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen sowie Datenübertragungen erfolgen auf Gefahr und auf Rechnung des Auftraggebers.

6.3 Leistungen aus Warenlieferungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des GrafikPoints.

6.4 Es ist dem Auftraggeber nicht gestattet, die gelieferten Dateien zu nutzen, bis der Gesamtbetrag des Auftrages und eventuelle Zusatzkosten von Dritten, bezahlt sind. Abweichungen werden schriftlich festgehalten.

7. Digitale Daten

7.1 Der GrafikPoint ist nicht verpflichtet, sog. „offene Dateien“ oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, auf Verlangen an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

7.2 Hat der GrafikPoint dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung des GrafikPoints geändert und/oder weiterverwertet werden.

8. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

8.1 Wird der GrafikPoint mit der Vervielfältigung oder Produktion von Entwürfen beauftragt, so ist vom Auftraggeber die Freigabe auf einem Korrekturmuster zu erteilen. Digitale Medien werden ausschließlich nach Freigabe des Werkes durch den Auftraggeber weitergegeben oder online gestellt.

8.2 Die Produktionsüberwachung durch den GrafikPoint erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist der GrafikPoint berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Der GrafikPoint haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

8.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem GrafikPoint mindestens 10 einwandfreie, ungefaltete Belege unentgeltlich. Der GrafikPoint ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden. Digitale Medien dürfen vollständig oder in Teilen (auch modifiziert) als Referenz verwendet werden.

9. Gewährleistung

9.1 Der GrafikPoint verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen. Insbesondere die dem GrafikPoint überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. müssen sorgfältig behandelt werden.

9.2 Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Bereitstellung des Werks schriftlich beim GrafikPoint geltend zu machen. Nach dieser Frist gilt das Werk als endgültig mangelfrei angenommen.

9.3 Die Gewährleistung entfällt, sobald der Auftraggeber ohne Zustimmung des GrafikPoints, Elemente ändert oder durch Dritte ändern lässt.

10. Haftung

10.1 Der GrafikPoint haftet – sofern der Vertrag keine anders lautenden Regelungen trifft – gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von GrafikPoint. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der GrafikPoint nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.

10.2 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt der GrafikPoint gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit den GrafikPoint kein Auswahlverschulden trifft. Der GrafikPoint tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.

10.3 Der Auftraggeber stellt den GrafikPoint von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den GrafikPoint stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

10.5 Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinausführungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung.

10.6 Der GrafikPoint haftet nicht für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit, Schutzwürdigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten und Entwürfe. Die Prüfung etwaiger Zulässigkeit, Schutzwürdigkeit und Eintragungsfähigkeit obliegt alleine dem Auftraggeber.

11. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

11.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamation hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. Der GrafikPoint behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

11.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann der GrafikPoint eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen.

11.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an den GrafikPoint übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber den GrafikPoint von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

12. Geheimhaltung und Datenschutz

12.1 Alle an den GrafikPoint übergebenen Informationen gelten grundsätzlich als nicht vertraulich, falls dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

12.2 Soweit sich der GrafikPoint Dritter zur Erbringung der beauftragten Leistung bedient, ist der GrafikPoint berechtigt, die erforderlichen Kundendaten dem Dritten offen zu legen.

12.3 Im Weiteren gelten alle Datenschutzgesetze nach schweizerischem Recht uneingeschränkt für beide Vertragsparteien.

13. Schlussbestimmungen
 
13.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Sitz des GrafikPoints.
 
13.2 Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.
 
13.3 Es gilt das Recht des schweizerischen Zivilgesetzbuch.
 
13.4 Gerichtsstand ist der Sitz des GrafikPoint (Gerichtskreis Konolfingen/BE). 
 
Stand der Informationen: März 2019